SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2018/99 vom 13. Januar 2019 , Entscheid Verwaltungsgericht, 13.01.2019 - Sg Verwaltungsgericht (2019)
Baurecht, Art. 172 lit. a, Art. 173, Art. 136, Art. 108 PBG. Die Aufhebung des bisherigen Baugesetzes in Art. 172 lit. a PBG ist im Lichte von Art. 173 PGB zu verstehen und schliesst seine übergangsrechtliche Anwendung nicht aus. Das ändert indessen nichts daran, dass sich die Beschwerdeführer als Baugesuchsteller gestützt auf Art. 173 Abs. 2 PBG auf das neue Gesetz berufen können, wenn sie aus dessen direkt anwendbaren Bestimmungen einen unmittelbaren Anspruch auf Bewilligung ihres Vorhabens ableiten wollen. Das von den Beschwerdeführern nachträglich auf der Dachterrasse erstellte Sonnensegel mit einer Fläche im ausgerollten Zustand von rund 75 Quadratmetern fällt nicht unter einen der in Art. 136 Abs. 2 PBG genannten Ausnahmetatbestände, insbesondere nicht unter Art. 136 Abs. 2 lit. b PBG, und bedarf einer Baubewilligung. Die Bewilligung wurde nicht im Meldeverfahren erteilt, zumal die Beschwerdeführer bereits bei Einreichung des Gesuchs davon ausgingen, das Vorhaben bedürfe überhaupt keiner Bewilligung. Dass die Gemeinde das Sonnensegel nicht als technisch notwendige Einrichtung behandelt hat, führt nicht zu einer Überdehnung des Begriffs der Einrichtung zum Schutz vor Witterung. Es kann auch nicht als "Gebäudeteil" des Attikageschosses und in der Folge auch nicht als "Dachaufbaute" behandelt werden. Schliesslich fällt auch eine Ausnahmebewilligung nach Art. 108 Abs. 1 PBG nicht in Betracht. Die Beschwerde ist dementsprechend abzuweisen (Verwaltungsgericht, B 2018/99). Entscheid vom 13. Januar 2019